Bundesrat beschließt gesetzlichen Mindestlohn

Am 01. März 2013 hat der Bundesrat mit der Mehrheit seiner Stimmen den „Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MinLohnG)“ beschlossen.

Der Bundesrat sieht die Gesetzesvorlage als besonders eilbedürftig an, da die Legislaturperiode bald endet.

So soll jeder Arbeitgeber per Gesetz verpflichtet werden, den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern wenigstens den auf Grundlage des Mindestlohngesetzes festgelegten Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde zu zahlen. Von diesem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn kann weder arbeitsvertraglich noch tarifvertraglich oder aufgrund eines Gesetzes nach unten abgewichen werden.

Der Mindestlohn soll von einer durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) eingerichteten Kommission („Mindestlohnkommission“) vorgeschlagen und dann vom BMAS per Rechtsverordnung festgesetzt werden. Sofern ein Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht die Zustimmung des BMAS finden, kann das BMAS dann mit Zustimmung von Bundesregierung und Bundesrat dem Mindestlohn durch Rechtsverordnung selbst festlegen.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf abgelehnt. In ihrer Bewertung des Gesetzentwurfs weist die Bundesregierung darauf hin, dass der vorgeschlagenen Expertenkommission „nur eine beratende Funktion“ zukommt. Sie sieht weiterhin die Gefahr eines „politischen Überbietungswettbewerbs bei der Bestimmung eines Mindestlohns in Wahlkampfzeiten“. Auch würde die „politische Festlegung eines einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, der fern jeder marktwirtschaftlichen Orientierung oder Produktivitätsorientierung zustande kommt, (…) Arbeitsplätze gefährden“. In der Stellungnahme wird zudem darauf hingewiesen, dass in der Regierungskoalition derzeit eine Diskussion stattfindet, ob und inwieweit, branchenspezifische Mindestlöhne durch eine gesetzliche allgemeinverbindliche und angemessene Lohnuntergrenze flankiert werden sollen. Die Meinungsbildung sei in dieser Frage noch nicht abgeschlossen.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf dem Laufenden halten.