Das „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ (Gesetz
zur Stärkung der Tarifautonomie) ist am 15. August 2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz und damit u.a. auch die Änderungen im Arbeitsgerichts-, Arbeitnehmerentsende- und Tarifvertragsgesetz (Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen) treten am 16. August 2014 in Kraft.

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt ab dem 01. Januar 2015.

Er kommt nun auf jeden Fall, aber er kommt nicht für Alle.

 Folgende Ausnahmen vom Mindestlohn gibt es:

  •  Mitarbeiter vor Vollendung des 18. Lebensjahres, es sei denn sie verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung,
  • Auszubildende im Sinne des Berufsbildungsgesetzes,
  • Ehrenamtliche,
  • in den ersten 6 Monaten für Arbeitnehmer, die vor Beginn der Tätigkeit langzeitarbeitslos waren,
  • Praktikanten, wenn die Schul- oder Ausbildungs- oder Studienordnung ein Praktikum verpflichtend vorschreibt,
  • 3 Monate als Höchstgrenze für den Arbeitgeber, soweit das Praktikum zur freiwilligen Orientierung vor einer Ausbildung oder während eines Studiums dient und
  • Unterschreitung durch Tarifverträge auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes als Übergangslösung bis 31.12.2016 möglich.

Bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen der Mindestlohn für die Unternehmen und deren Mitarbeiter haben wird…

Die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, die gleichzeitig mit diesem Gesetz auf den Weg gebracht wurde, öffnet bereits weitere Perspektiven – nämlich für tarifliche Mindestlöhne. Nunmehr kann das zuständige Arbeitsministerium einen Tarifvertrag  für allgemeinverbindlich erklären (unabhängig von der Mitgliedschaft in Gewerkschaft oder Arbeitgeberverband zwingend für alle Arbeitsverhältnisse einer Branche geltend), wenn hierfür ein „öffentliches Interesse“ vorliegt!

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