Vor 15 Jahren titelte „markt intern“ Mittelstand in der 1. Dezember-Ausgabe 1995:

Bund der Kaufleute Mecklenburg-Vorpommern verhindert…

…Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütungen für den Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern! Der erst im Sommer dieses Jahres als Abspaltung des Einzelhandelsverbandes Nord-Ost e.V. / Kiel entstandene Zusammenschluß mittelständiger Einzelhändler hat damit bundesweit Geschichte geschrieben.Erstmals ist ein Tarifvertrag für den Einzelhandel nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden. In Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt nur die Mitgliedsunternehmen des Einzelhandelsverbandes an den geschlossenen Tarifvertrag gebunden.

Im Mai 1999 titelte die Lebensmittelzeitung: „Tarifbindung gerät ins Wanken“
Schleswig-Holstein wird drittes Land ohne Allgemeinverbindlichkeit – „Abstimmung mit den Füßen“

… Monatelang zog Arfert von Händler zu Händler und sorgte dafür, dass diese die Verbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen nicht mehr für unabwendbar hielten. Inzwischen hat sie es geschafft. Das zuständige Sozialministerium lehnte es Anfang dieser Woche ab, die für 1998 zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebervertretern ausgehandelten Lohn- und Gehaltsvereinbarungen für alle Betriebe der Branche als bindend zu erklären. Konsequenz: Nach Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg muß nun das dritte Bundesland ohne einheitliche Tarifbindung auskommen. Verbände wie Gewerkschaften reagieren bestürzt. Sie befürchten, dass das norddeutsche Beispiel Schule macht.

In der Folge sind die Einzelhandelsverbände so unter Druck geraten, dass Sie Anträge auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung zurück zogen. Zudem führten Sie mittels Satzungsänderung die OT-Mitgliedschaft (OT = Ohne Tarif) ein, um die in Gang gesetzte Austrittswelle bei den Mitgliedsfirmen zu stoppen.

Nun sind viele Jahre ins Land gegangen – ohne Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen im Einzelhandel bundesweit. Jetzt nimmt der Handelsverband Deutschland (HDE) unter dem Deckmantel „Imageverbesserung“ einen neuen Anlauf.

So erklärt HDE-Präsident Josef Sanktjohanser am 22.12.2010 gegenüber dem Handelsblatt: „Wir bauen darauf, dass uns die tarifvertragliche Umsetzung des Mindestlohns im ersten Halbjahr 2011 gelingt.“ Festlegungen auf eine Lohnhöhe gibt es nach den bisherigen Sondierungen zwar noch nicht. Doch geben die Einstiegsgehälter der aktuellen Tarifverträge Anhaltspunkte. Sie liegen je nach Region zwischen rund sieben und 8,80 Euro pro Stunde. „Ein Mindestlohn der sich an dieser Bandbreite orientiert, ist aus Sicht unseres Verbandes gut zu vertreten“, sagte Sanktjohanser, der zugleich Mitglied des Vorstandes der Rewe Group ist.

Vertritt er mit dieser Meinung auch die Meinung der kleinen und mittelständischen Einzelhändler oder vielleicht doch eher die der großen Ketten wie Rewe, Lidl, Aldi & Co? Es wird sich zeigen, ob die Mitgliedsfirmen, die der Einzelhandelsverband mit der Option OT-Mitgliedschaft einlullen konnte, sich nun noch in ihren Interessen vertreten sehen. Lidl fordert übrigens einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Die Gewerkschaften halten das für ein akzeptables Angebot.

Sicher gibt es in der Branche schwarze Schafe wie Schlecker und KiK – aber ist dieses Grund genug, die Allgemeinverbindlichkeit als im „öffentlichen Interesse“ geboten erscheinen zu lassen?

Allgemeinverbindlicher Mindestlohn für die Branche bedeutet, dass jeder Einzelhändler unabhängig von der Betriebsgröße und vom Standort gezwungen wird, den gleichen Einstiegslohn an seine Arbeitnehmer zu zahlen!

Eine weitere Voraussetzung für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach § 5 Tarifvertragsgesetz durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales ist, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50% der unter den Tarifvertrag fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Ob es hier mit „rechten Zahlen“ zugeht, darf dann wohl auch bezweifelt werden, denn die OT-Mitglieder müssten wohl herausgerechnet werden!

Vorstand und Geschäftsführung des BdK meinen, dass dieser Vorstoß Arbeitsplätze kosten wird. Man braucht doch nur zu schauen, wie viele Arbeitnehmer ein Lidl-Markt beschäftigt und wie viele Arbeitnehmer in einem Edeka-Markt arbeiten. Im Facheinzel-handel arbeiten wesentlich mehr Beschäftigte als im Discounter auf der gleichen Verkaufsfläche.

Die Märkte der Edeka-Vertriebs GmbHs wurden in den vergangenen Jahren größtenteils privatisiert – es war leicht zu erkennen, dass die verfehlte Tarifpolitik nicht mehr trag-bar war. Es liegt im Interesse der Discounter und Filialketten, dass die Löhne wieder allgemeinverbindlich erklärt werden, weil sie damit entscheidend den Wettbewerb zu Ihren Gunsten verändern und damit zu ungunsten des Facheinzelhandels.

Es wird sich zeigen, wie es in dieser Angelegenheit weitergeht. Wir werden ein wachsames Auge darauf haben und Sie weiter informieren.

Wie ist Ihre Meinung zum Thema Mindestlohn?
Wir rufen alle privaten Einzelhändler auf, sich an der Diskussion zu beteiligen! Hier geht es zum Fragebogen!